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  1. Ziel des Gesetzesentwurfs über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der Gemeindebeamten („agents municipaux“) ist es, letztere einerseits zu ermächtigen, die in der allgemeinen Polizeiverordnung einer Gemeinde vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten festzustellen, die mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, und andererseits...

  2. Der allgemeine Bebauungsplan (PAG) besteht aus einer Reihe von grafischen und schriftlichen Vorschriften mit Verordnungscharakter, die sich gegenseitig ergänzen und das gesamte Gemeindegebiet abdecken, welches sie in verschiedene Zonen einteilen, für die sie die jeweilige Nutzung des Bodens festlegen.

  3. Um die Koordination im Bereich der Katastrophenvorsorge zu stärken, hat das Innenministerium eine nationale Plattform eingesetzt, gemäß der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und insbesondere dem Sendai-Rahmenwerk, welches die Verbesserung der Katastrophenvorsorge zum Ziel hat.

  4. Die Hochzeit oder eingetragene Partnerschaft ist eines der Schlüsselereignisse im Leben eines Menschen. Paare stellen die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für die standesamtliche Trauung aber zunehmend in Frage und wünschen sich eine persönlichere Gestaltung ihrer Feier.

  5. Article 29bis - Pacte logement 2.0 Das Hauptziel des Pacte logement 2.0 ist die Unterstützung der Gemeinden als zentrale Partner der Regierung bei der

  6. Der nationale Personalausweis ist ein verwaltungsrechtlicher Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit seines Inhabers. Der Besitz eines Personalausweises ist für jeden Luxemburger Pflicht, der mindestens 15 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in einer luxemburgischen Gemeinde hat. Für Personen unter...

  7. Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte haben Anspruch auf politischen Urlaub für die Arbeitszeit, die sie für die Ausübung ihres politischen Mandats aufwenden. Das Recht auf politischen Urlaub beruht auf den Artikeln 78 bis 81 des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988.

  8. Ziel des sogenannten Baulandvertrag-Gesetzesentwurfes ist es, einerseits das Angebot an verfügbaren Flächen zu erhöhen um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen, und andererseits die Grundstückspekulation und die maßlose Entwicklung der Immobilienpreise so weit wie möglich einzudämmen.

  9. Gemeindefusionen stellen eine Möglichkeit dar, ganz konkrete Ziele im Interesse der Gemeinden und ihrer BürgerInnen zu erreichen. Welche konkreten Vorteile kann eine Fusion einer Gemeinde bringen?

  10. Der Nationale Plan zur Organisation der Rettungsdienste (PNOS), der im geänderten Gesetz vom 27. März 2018 über die Organisation der zivilen Sicherheit vorgesehen wurde, legt die grundlegenden Leitlinien für die Ausrichtung der zivilen Sicherheit fest. Sie geben die Ansprüche vor, die der Großherzogliche Feuerwehr- und Rettungsdienst (CGDIS) erfüllen soll.

  11. Mit dem geänderten Gesetz vom 23. Dezember 1978 über Behinderten- und Sonderausweise wurden ein Behindertenausweis und ein Sonderausweis geschaffen,

  12. Die Einrichtungen des kommunalen Sektors verwenden einen Haushaltsplan, der dem Standardhaushaltsplan im Anhang der großherzoglichen Verordnung vom 30. Juli 2013 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Titels 4. - der kommunalen Rechnungsführung des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 entspricht.