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  1. Die derzeitige Grundsteuer in Luxemburg stammt aus den 1930er Jahren. Ihre Reform ist seit Jahren Teil der politischen Diskussion und ein Schlüsselelement des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der zunehmenden Wohnungsnot in Luxemburg, das die Regierung zusammen mit der Einführung einer Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken und einer Steuer auf die Nichtbelegung von Wohnungen vorgelegt hat.

  2. Der allgemeine Bebauungsplan (PAG) besteht aus einer Reihe von grafischen und schriftlichen Vorschriften mit Verordnungscharakter, die sich gegenseitig ergänzen und das gesamte Gemeindegebiet abdecken, welches sie in verschiedene Zonen einteilen, für die sie die jeweilige Nutzung des Bodens festlegen.

  3. Ziel des Gesetzes vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der Gemeindebeamten („agents municipaux“) ist es, letztere einerseits zu ermächtigen, die in der allgemeinen Polizeiverordnung einer Gemeinde vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten festzustellen, die mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, und andererseits...

  4. Die Gemeinderatsmitglieder werden alle sechs Jahre direkt von den Wählern der Gemeinde gewählt. Jede Gemeinde hat einen Gemeinderat, aus dem der Schöffenrat, das Exekutivorgan der Gemeinde, hervorgeht.

  5. Das Hauptziel des Pacte logement 2.0 ist die Unterstützung der Gemeinden als zentrale Partner der Regierung bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

  6. Die Hochzeit oder eingetragene Partnerschaft ist eines der Schlüsselereignisse im Leben eines Menschen. Paare stellen die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für die standesamtliche Trauung aber zunehmend in Frage und wünschen sich eine persönlichere Gestaltung ihrer Feier.

  7. Ein effizientes Warnsystem der Bevölkerung ist unverzichtbar, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich auf vorhersehbare und unvorhersehbare Ereignisse vorzubereiten und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Personen und Gütern zu ergreifen.

  8. Ziel des sogenannten Baulandvertrag-Gesetzesentwurfes ist es, einerseits das Angebot an verfügbaren Flächen zu erhöhen um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen, und andererseits die Grundstückspekulation und die maßlose Entwicklung der Immobilienpreise so weit wie möglich einzudämmen.

  9. Gemeindefusionen stellen eine Möglichkeit dar, ganz konkrete Ziele im Interesse der Gemeinden und ihrer BürgerInnen zu erreichen. Welche konkreten Vorteile kann eine Fusion einer Gemeinde bringen?

  10. Der Nationale Plan zur Organisation der Rettungsdienste (PNOS), der im geänderten Gesetz vom 27. März 2018 über die Organisation der zivilen Sicherheit vorgesehen wurde, legt die grundlegenden Leitlinien für die Ausrichtung der zivilen Sicherheit fest. Sie geben die Ansprüche vor, die der Großherzogliche Feuerwehr- und Rettungsdienst (CGDIS) erfüllen soll.

  11. Um die Koordination im Bereich der Katastrophenvorsorge zu stärken, hat das Innenministerium eine nationale Plattform eingesetzt, gemäß der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und insbesondere dem Sendai-Rahmenwerk, welches die Verbesserung der Katastrophenvorsorge zum Ziel hat.

  12. Der nationale Personalausweis ist ein verwaltungsrechtlicher Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit seines Inhabers. Der Besitz eines Personalausweises ist für jeden Luxemburger Pflicht, der mindestens 15 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in einer luxemburgischen Gemeinde hat. Für Personen unter...

  13. Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte haben Anspruch auf politischen Urlaub für die Arbeitszeit, die sie für die Ausübung ihres politischen Mandats aufwenden. Das Recht auf politischen Urlaub beruht auf den Artikeln 78 bis 81 des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988.

  14. Mit dem geänderten Gesetz vom 23. Dezember 1978 über Behinderten- und Sonderausweise wurden ein Behindertenausweis und ein Sonderausweis geschaffen,

  15. Die Einrichtungen des kommunalen Sektors verwenden einen Haushaltsplan, der dem Standardhaushaltsplan im Anhang der großherzoglichen Verordnung vom 30. Juli 2013 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Titels 4. - der kommunalen Rechnungsführung des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 entspricht.