Interview von Taina Bofferding im Tageblatt

"Sie lebt!"

Interview: Tageblatt (Marco Goetz)

Tageblatt: Hallo, Frau Ministerin. Geht es ihnen immer noch gut?

Taina Bofferding: Mir geht es den Umständen entsprechend gut.

Tageblatt: Weiche Umstände?

Taina Bofferding: Na, es sind ja keine einfachen Zeiten momentan, wir sind alle richtig herausgefordert.

Tageblatt: Wir wollten uns persönlich von Ihrem Wohlergehen überzeugen, denn viel sieht und hört man nicht von unserer Innenministerin. Sind Sie untergetaucht?

Taina Bofferding: Nein, keinesfalls. Wir arbeiten viel mit den Gemeinden zusammen, aber eher im Hintergrund. Deshalb berufen wir auch keine Pressekonferenzen ein. Wichtig ist, dass wir für die Kommunen da sind, besonders in diesen Zeiten.

Tageblatt: Sind Sie aber nicht vielleicht ein wenig neidisch auf jene, die zurzeit stärker in der Öffentlichkeit stehen? Auf die Gesundheitsministerin, Paulette Lenert, zum Beispiel, die immerhin ja auch ihre Parteikollegin ist?

Taina Bofferding: Dass die Gesundheitsministerin zurzeit etwas mehr im Fokus steht, ist ja einleuchtend. Wir befinden uns in einer sanitären Krise, da spielt Frau Lenert eine primordiale Rolle. Bei jedem Krisenszenario stehen andere Leute in der ersten Reihe. Beim Tornado war ich es, jetzt ist es unter anderem die Gesundheitsministerin. Ausschlaggebend ist ja, dass wir die Arbeit gemeinsam als Regierung meistern können.

Tageblatt: Also keine Spur von Neid?

Taina Bofferding: Natürlich nicht! Ich bin der Meinung, dass sie das exzellent meistert. Sie genießt meine vollste Unterstützung und mein Vertrauen.

Tageblatt: Nun ist es ja so, dass von vielen Kritik an der Regierung geübt wird. Es heißt, es würde Durcheinander herrschen, es würde schlecht geplant, koordiniert und so weiter. Fühlen Sie sich als Innenministerin von solcher Kritik angesprochen?

Taina Bofferding: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wir immer noch in einem Krisenszenario sind. Das ist eine außergewöhnliche Zeit. Natürlich gibt es Sachen, bei denen man im Nachhinein vielleicht sagt, dieses oder jenes hätte man anders machen können. Wichtig ist, dass man aus diesen Erfahrungen lernt und dort anpasst und verbessert, wo es notwendig ist, damit man in Zukunft anders handeln kann.

Tageblatt: Ein Beispiel vielleicht, spontan?

Taina Bofferding: Ich weiß, dass es größere Unklarheiten gab in den Gemeinden, zumindest ist es das, was man oft zu hören bekommt - also Unklarheiten, was die Masken anbelangt. Ich akzeptiere diese Kritik auch. Ich weise aber ebenfalls darauf hin, dass eben lange keine Klarheit herrschte und es dementsprechend nicht möglich war, klare Aussagen zu machen und Anweisungen zu geben.

Tageblatt: Lassen Sie uns dieses Thema etwas später vertiefen. Zuerst vielleicht etwas allgemeiner, um den Kontext etwas deutlicher zu machen: Was sind eigentlich die Zuständigkeiten der Innenministerin innerhalb der Regierung, also im Kreise ihrer Ministerkollegen?

Taina Bofferding: Meine Rolle ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in diesen Krisenzeiten funktionieren können. Deshalb habe ich von Anfang an dafür gesorgt, dass die Verordnungen, die wir getroffen haben, dazu dienen, dass die Kommunen ihre Rolle ausüben können. Also dass Gemeinde-und Schöffenräte arbeiten können, zum Beispiel über Videokonferenzen oder im Home-Office.

Tageblatt: Okay, aber was ist ihre Ralle im Kreise der Minister?

Taina Bofferding: Wir diskutieren alle Projekte zusammen, wir treffen Entscheidungen als Regierung. Es ist nicht ein einzelner Minister, der eine Entscheidung trifft, was im Krisenszenario zu geschehen hat. Zum Beispiel, was die Diskussion über die nächsten Etappen des Exit aus dem "Confinement" anbelangt. Das ist eine Entscheidung, die nicht allein die Gesundheitsministerin getroffen hat, auch wenn sie dabei eine sehr wichtige Rolle spielt.

Tageblatt: Und die Innenministerin redet bei allem mit?

Taina Bofferding: In der Regierung darf jeder zu jedem Punkt etwas beitragen.

Tageblatt: Sie sagten, dass es Ihnen spezifisch darum geht, den Gemeinden beizustehen.

Taina Bofferding: Genau. Aber ich bin nicht die Chefin der 102 Gemeinden des Landes. Das sind die Bürgermeister(innen). Das ist auch gut so, dass bei uns im Land die politische Verantwortung so aufgeteilt ist. Wichtig ist, die Kommunen zu beraten und ihnen zu helfen, wo sie Hilfe benötigen - und darin sehe ich auch meine Rolle.

Tageblatt: Na ja, nicht Chefin der 102 Gemeinden... Wenn dem so wäre, dann müsste ja nicht über weniger staatliche Aufsicht und über mehr kommunale Autonomie geredet werden, wie es aber der Fall ist? Ein bisschen Chefin sind Sie dann heute doch wohl?

Taina Bofferding: Ja gut. Wir haben als Ministerium eine Überwachungsfunktion. Wir bewegen uns in einem natioelen Rahmen. Es gibt Richtli - nien, die jede Gemeinde einhalten muss. Beispielsweise der PAG (Allgemeiner Bebauungsplan). Unsere Aufgabe ist es, zu prüfen, dass jede Kommune über einen PAG verfügt und dieser den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgearbeitet wird. Bei der Ausgestaltung des Bebauungsplans - zum Beispiel wie zusammen gewohnt, gelebt oder gearbeitet wird - sind die Gemeinden aber frei, ihre eigene politische Wahl zu treffen. Wenn die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Pläne Hilfe benötigen, dann helfen wir gerne.

Tageblatt: Was die Zusammenarbeit mit den Gemeinden anbelangt, scheint es in der Tat eine große Zustimmung zu geben. Emile Eicher (CSV), Präsident des Gemeindesyndikats Syvicol, spricht von einem guten Miteinander. Das streiten Sie ja sicherlich nicht ab, oder?

Taina Bofferding: Ich bin auch froh, dass wir diese gute Zusammenarbeit haben. In der Vergangenheit gab es Zeiten, in denen sich das Syvicol und der Innenminister nicht so einig waren. Besonders in Zeiten wie der jetzigen ist es wichtig, dass wir eng und intensiv zusammenarbeiten. Deshalb war es mir auch wichtig, das Gemeindesyndikat von Anfang an mit einzubinden und mich regelmäßig mit ihm auszutauschen. Genau so möchte ich mit dem Syvicol weiterarbeiten, auf Augenhöhe und partnerschaftlich.

Tageblatt: Cafés haben leider derzeit geschlossen. Stammtischgespräche finden in dieser Zeit deshalb noch mehr als sonst in den sozialen Netzwerken statt. Ein dort oft diskutiertes und kritisiertes Thema sind die Masken oder deren Verteilung. Wenn in der Regierung zusammengearbeitet wird und Sie bei allem mitdiskutieren dürfen, dann haben Sie ja sicher auch bei den Masken mitgeredet?

Taina Bofferding: Wir haben uns als Regierung auf eine Strategie geeinigt. Es ging darum, dass die Masken zuerst dorthin gehen, wo sie am meisten gebraucht werden, das heißt zum Gesundheits- und Pflegesektor. Dann haben wir gesagt, dass, wenn die Vorräte erst mal aufgefüllt sind, wir auch breiter verteilen können. Genau das haben wir gemacht. Am 14. April ist der Flieger mit Masken in Luxemburg gelandet. Quantität und Qualität sind überprüft worden. Das hat es uns erlaubt, darüber zu diskutieren, wie wir breiter verteilen möchten. Am Mittwoch, den 15. April haben wir im Regierungsrat die Entscheidung getroffen, Masken an die Bevölkerung und an das Gemeindepersonal zu verteilen. Ich habe dann als zuständige Ministerin sofort den CGDIS ("Corps grand-ducal d'incendie et de secours") mit der Verteilung an alle Gemeinden beauftragt und ihn darum gebeten, den Kommunen dort, wo es nötig ist, beim Einpacken zu helfen, was dann auch gemacht wurde. Am selben Tag habe ich mich mit den Verantwortlichen des Syvicol getroffen, um die Modalitäten der Verteilungsaktion zu bestimmen. Dazu gehörte auch, dass die Gemeinden bei der Art der Verteilung flexibel sein sollten und somit selbst entscheiden konnten, ob sie die Masken per Post oder durch das Austragen durch Freiwillige vornehmen möchten - so, wie es für sie am einfachsten ist. Ich akzeptiere die Kritik, dass es lange Zeit etwas unklar war, und ich verstehe, dass man besonders in diesen Zeiten gerne klare und schnelle Anweisungen haben möchte. Das Resultat aber, und das haben wir im Endeffekt gemeinsam erreicht, ist, dass innerhalb einer Woche nach Ankunft des Fliegers das ganze Land mit Masken versorgt war. Übrigens haben wir als einziges Land eine solch breite Verteilung an die Bevölkerung und an die Betriebe vorgenommen.

Tageblatt: Das ist ja schön und gut. Aber merkwürdig ist die Kommunikation in Bezug auf die Masken doch verlaufen, Am Anfang hieß es, die Masken würden der Bevölkerung nichts bringen. Dann hieß es, sie seien doch vielleicht für jeden wichtig. Anschließend kam aus heiterem Himmel die Ankündigung, dass die Masken ab Montag, 20. April, obligatorisch seien, wohl wissend, dass nicht jeder eine hat. Und wer keine hat, solle - und da hat man doch schmunzeln müssen - halt irgendeinen Mundschutz nehmen, einen Schal oder so. Das ist doch schon merkwürdig gewesen, oder?

Taina Bofferding: Die Regierung hat sich immer an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehalten. Diese Organisation hat ja am 1. April ihre Position geändert, indem sie sagte, dass ein Mundschutz in bestimmten Situationen durchaus sinnvoll sei und dass es Alternativen zur chirurgischen Maske gebe. Genau dieser Empfehlung haben wir uns angeschlossen. Nun, im Rahmen unseres schrittweisen Ausstiegs aus dem "Confinement", ist der Mundschutz ein wichtiger Bestandteil dieses Vorgehens.

Tageblatt: Gut, aber lassen Sie uns trotzdem noch mal zurückschauen. Am Freitag, den 10. April hieß es noch von der Gesundheitsministerin, dass eine Verteilung von Masken an das Gemeindepersonal vom Staat nicht vorgesehen sei. Nur einige Tage später - Sie nennen den 15. April, andere reden vom 13. oder 14. April - kommt dann eine andere Entscheidung. Nämlich, dass der Staat auch Masken für das Personal der Gemeinden bereitstellt. Ist dieser Umschwung einzig und allein dem Flugzeug zu verdanken, der am Dienstag, 14. April, in Luxemburg gelandet ist und Masken nach Luxemburg brachte?

Taina Bofferding: Ja, vorher war das Gemeindepersonal nicht auf der Liste, weil Masken vorrangig ans Gesundheitsund Pflegepersonal verteilt wurden. Als der Flieger dann gelandet ist und wir wussten, was sich genau in den Kisten befindet - also erst dann, als wir wussten, dass unsere Vorräte gut gefüllt sind -, konnten wir die Entscheidung treffen, noch breiter zu verteilen.

Tageblatt: Aber angenommen, der Flieger wäre nicht angekommen oder die Quantität und Qualität der Masken wären nicht ausreichend gewesen, was dann? Wie hat man sich vorgestellt, dass das Gemeindepersonal versorgt werden sollte, um der Verpflichtung eines Mundschutzes nachzukommen?

Taina Bofferding: Es hat ja aber geklappt. Wenn nicht, kann es laut Premierminister Bettel auch ein alternativer Mundschutz aus Stoff sein. Außerdem, und das sollte man nicht vergessen, gilt immer noch die Devise, zu Hause zu bleiben. Es haben ja nur einige Bereiche seit einer guten Woche geöffnet, nicht alle. Auch jetzt noch sollte man das Haus nur so viel wie nötig, aber sowenig wie möglich verlassen.

Tageblatt: Ihre Entscheidung war es, den CGDIS für das Verteilen einzuschalten.

Taina Bofferding: Genau, der CGDIS war von Anfang an ins Krisenmanagement eingebunden, sei es über die Logistik oder über die Hotline, die viel Koordinationsarbeit macht. Das zeigt uns auch, dass der CGDIS ein verlässlicher und wichtiger Partner sowohl für den Staat als auch für die Gemeinden ist. Das liegt auch an der Struktur des CGDIS. Diese erlaubt eine schnelle und koordinierte Hilfe. Genau das brauchen wir in solchen Zeiten.

Tageblatt: Ihren Innenminister-Kollegen aus anderen EU-Ländern ist zum Beispiel die Polizei unterstellt. Ihnen nicht. Gut, das dürfte Sie jetzt nicht stören, denn somit kann man Ihnen auch nicht ankreiden, für die zahlreichen Strafzettel verantwortlich zu sein, die wegen Missachtung der Ausnahmeregeln verhängt wurden.

Taina Bofferding: (Taina Bofferding lächelt.) Es ist ja nicht so, dass die Strafen willkürlich verhängt werden. Sie ahnden Verstöße gegen beschlossene Regeln, die übrigens ja von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden und die den Schutz der öffentlichen Gesundheit zum Ziel haben. Es geht um den Schutz der Bevölkerung, nicht darum, die Staatskasse zu füllen.

Tageblatt: Innenminister Seehofer in Deutschland darf die Grenzen zu Luxemburg schließen. Bei uns reagiert nicht die Innenministerin, sondern der Außenminister. Trotzdem, wie empfinden Sie diese Grenzschließung, heute im Jahr 2020?

Taina Bofferding: Ich empfinde es als Schande, dass 25 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens von Schengen auf diese Art und Weise gefeiert werden muss. Die Grenzen sind seit vielen Jahren nicht mehr im Alltag der Leute präsent. Das Abschaffen der Binnengrenzen ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Diese wurde jetzt aber viel zu schnell wieder rückgängig gemacht. Ich hatte kürzlich noch Bürgermeister aus dem Osten des Landes am Telefon. Wir waren uns einig, dass es nicht gut ist, Grenzen zuzumachen, und wir hatten auch wenig Verständnis dafür, dass geschlossene Grenzen das Virus bekämpfen könnten. Diese Entwicklung ist für mich aber auch ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie man es vor allem nicht machen sollte. In Deutschland wird national und von oben herab entschieden, ohne den Lebenswirklichkeiten der Grenzgemeinden in der Großregion Rechnung zu tragen. Ich würde mit unseren Kommunen so nicht umspringen.

Tageblatt: Sind Sie im Großen und Ganzen zufrieden mit ihren Befugnissen als innenministerin?

Taina Bofferding: Was sollte mir denn fehlen? (Taina Bofferding guckt belustigt.)

Tageblatt: In anderen Worten: Ist eine Zeit wie diese nicht vielleicht ein guter Anlass, sich Gedanken über die Befugnisse des Innenministeriums zu machen?

Taina Bofferding: Also, wenn man von der Überlegung ausgeht, dass alles, was die Gemeinden betrifft, vom Innenministerium geregelt werden müsste, dann wäre das ja zum Beispiel die innere Sicherheit, die Polizei, es wäre aber auch der Wohnungsmarkt und Umweltfragen. Vergessen wir die Schulen nicht, oder die "Maisons relais", die haben ja auch mit den Gemeinden zu tun. Integration und Sport würden auch dazu gehören. Das wäre dann ja wirklich ein Super-Ministerium oder fast die komplette Regierung.

Tageblatt: Würden Sie sich das nicht zutrauen?

Taina Bofferding: (Die Ministerin nimmt die Frage zu Recht nicht ganz ernst.) Wichtig ist, dass wir in der Regierung als Mannschaft funktionieren, gut zusammenarbeiten und da sind ja dann alle Kompetenzen vertreten.

Tageblatt: Die Regierung hat in der Krise bislang insgesamt um die 60 Verordnungen beschlossen. Ist das viel?

Taina Bofferding: Ja, das ist eine ganze Menge. Wir haben ja auch schnell und kurzfristig Verordnungen beschließen müssen - und es bleibt nicht aus, dass noch welche hinzukommen.

Tageblatt: Zum Beispiel?

Taina Bofferding: Begräbnisse und Hochzeiten.

Tageblatt: Da dürfen jetzt maximal zehn Leute versammelt sein. In beiden Fällen ziemlich traurig.

Taina Bofferding: Gleich zu Beginn wurden Hochzeiten auf zehn Personen beschränkt jetzt aber ist vorgesehen, dass die Größe der Hochzeitsgesellschaft auf 20 verdoppelt werden kann. Bei Berücksichtigung der sanitären Maßnahmen stellt diese Zahl die Gemeinden aber vor große Herausforderungen, weil die Hochzeitssäle oftmals klein sind, zu klein, um die nötige Distanz untereinander zu gewährleisten. Laut Gesetz muss eine zivile Hochzeit aber zwingend im Rathaus stattfinden. Deshalb wollen wir jetzt Änderungen vorschlagen, sodass es möglich sein wird, auch außerhalb des Rathauses zu heiraten.

Tageblatt: Wo könnte das sein?

Taina Bofferding: Das sind viele Pisten denkbar. Wir haben jetzt in einer ersten Etappe vorgesehen, dass es sich um Räumlichkeiten handeln muss, die der Gemeinde gehören. Ich möchte aber daran erinnern, dass ich bereits vor der Krise vorhatte, eine Reform durchzuführen, um die Form der zivilen Zeremonien, die immer wichtiger wird, aufwerten zu können. Dazu gehört die Möglichkeit, dass Gemeinden das viel individueller gestalten können und eben auch an etwas unüblicheren Orten. Da gibt es ja viele schöne Möglichkeiten, auch im Freien. Und da gibt es eine echte Nachfrage. Es ist also an der Zeit, dort Veränderungen vorzunehmen, und die möchte ich auch angehen. Die Krise bietet also eine Chance, das auszuloten und zu probieren.

Tageblatt: Und was ist mit Begräbnissen?

Taina Bofferding: Da werden auch 20 Personen zugelassen sein.

Tageblatt: Sind noch andere Verordnungen unterwegs?

Taina Bofferding: Unter anderem müssen wir uns überlegen, was für Aktivitäten die Gemeinden in welcher Form als "Vakanz doheem" anbieten dürfen, wenn eine Reise ins Ausland in diesem Sommer unter Umständen noch nicht möglich sein wird. Der Sommer wird möglicherweise für die Kommunen ein anderer als sonst.

Tageblatt: Letzte Frage. Sie reden viel über Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Innenministerium und Kommunen wollen sich ja "mateneen fir eng. modern Gemeng" einsetzen. Was bedeutet diese Krise in dem Kontext?

Taina Bofferding: Wir versuchen, positiv zu bleiben. Die Krise zeigt uns ja, wie eine moderne Gemeinde mit moderner Technologie auf allen Ebenen funktionieren kann und soll. Sie zeigt auch, dass es weniger kompliziert ist als vielleicht angenommen. Die Erfahrungen, die wir jetzt in der Krise sammeln, werden auch einfließen in die bereits 2019 begonnene große Reform des Gemeindegesetzes. "Mateneen fir eng modern Gemeng" ist nicht nur ein Slogan, sondern mein Programm.

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